China leitet Untersuchungen zu Strafzöllen auf Käse und Rahm aus der EU ein

Am 20. August 2024 wurden in China offizielle Untersuchungen zu möglichen Marktschutzmaßnahmen gegen Milchprodukte aus der EU eingeleitet.

China hatte zuletzt mehrfach mit Strafzöllen gedroht, sofern die EU im schwelenden Streit um die Subventionierung von E-Fahrzeugen und verwandte Technologien nicht einlenken sollte.
Von der Untersuchung sind sämtliche Käsesorten sowie Rahm (>10 % Fett) aus der EU betroffen.
In der Untersuchungsbegründung werden mehrere Inhalte der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aufgeführt, darunter die (ruhende) Lagerhaltung für Milchprodukte, beispielsweise aber auch Förderungen für ökologische Maßnahmen, die ländliche Entwicklung und Jungfarmerprogramme. Daneben werden nationale Subventionsprogramme einiger Mitgliedstaaten kritisiert, wobei Deutschland unerwähnt bleibt. Trotzdem droht Sippenhaft, sollte China zu dem Ergebnis gelangen, die EU-Exporte insgesamt mit Strafzöllen belegen zu wollen.

Die Export-Union für Milchprodukte e.V. (EXU) verurteilt die Aufnahme der Untersuchungen.

Zwischen Deutschland und China haben sich im Laufe der Jahre zuverlässige und vertrauensvolle Handelsbeziehungen entwickelt. China ist trotz einer wachsenden Eigenproduktion weiterhin ein wichtiger Importeur hochwertiger deutscher Milchprodukte und -zutaten.
Es sollte daher für beide Seiten das vorrangige Ziel sein, den Milch- und Lebensmittelsektor aus dem Kreuzfeuer des laufenden Handelsstreits herauszuhalten.
Die EXU erwartet von der deutschen Bundesregierung und der Europäische Kommission, dass sie sich auf höchster Ebene für eine rasche Beilegung dieses Streits einsetzen. Zudem ist sicherzustellen, dass die Untersuchung im Einklang mit den WTO-Regeln in fairer Form und transparent durchgeführt wird.
Die Untersuchung wird sich voraussichtlich über den Zeitraum eines Jahres erstrecken. Eine Verlängerung um weitere sechs Monate ist unter bestimmten Bedingungen möglich.



Stand: 22.08.2024